(...) die FDP im Bayerischen Landtag hat in der letzten Legislaturperiode die von Ihnen thematisierten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage: Der Umgang der Parteien und Fraktionen mit den staatlichen Mitteln muss in einer parlamentarischen Demokratie gründlich kontrolliert werden und transparent gestaltet sein. Darum ist es gut, dass Sie sich für dieses komplexe Themenfeld interessieren. (...)
(...) Dr. Steiner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion eingeholt hatte. Nachdem sich das von Ihnen genannte Urteil des BVerfG vom 21.7.2000 nur auf das Thüringer Abgeordnetengesetz bezieht, entfaltet dies keine Bindungswirkung, was auch der ORH so anerkannt hat. (...)
Liebe Frau Fußeder, zur Energiewende werden auch in Bayern dringend Windkraftanlagen benötigt. Eine neue Staatsregierung hat für eine sofortige Abschaffung der 10h-Regelung zu sorgen. (...)
(...) Und diese bürokratischen Hürden gab es vor 20 oder 30 Jahren nicht. Die sind alle erst gemacht worden. (...)
