Antwort 04.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Auf die ausführliche Antwort des zuständigen Ministers, Joachim Herrmann wird verwiesen.
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Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Antwort 02.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Der Bau sowie der Erwerb von selbstgenutztem Eigenwohnraum werden im kommenden Jahr im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms möglich sein.
Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 23.01.2026 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da werden wir in den nächsten Monaten hoffentlich gute Fortschritte erreichen können.