Antwort 20.07.2026 von Volker Bauer CSU
Die Beibehaltung der verpflichtenden Weitergabe des 100€-Kitazuschusses an Eltern würde nicht vor Beitragserhöhung schützen, aber die Kita-Versorgung gefährden.
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Antwort ausstehend von Alexander Dietrich CSU
Antwort ausstehend von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Zu dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf liegen auch abweichende verfassungsrechtliche Einschätzungen vor. Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ist nunmehr der richtige Ort, die Vorlage des Bundesrates weiter zu diskutieren und die verfassungsrechtlichen Fragen zu vertiefen.