Antwort 25.05.2024 von Johann Müller AfD
Ich bin grundsätzlich dafür das auf Einwegartikel ein entsprechend hoher Pfand erhoben wird
Ich bin grundsätzlich dafür das auf Einwegartikel ein entsprechend hoher Pfand erhoben wird
„Bayern fordert ein europaweites Verbot der Einweg-E-Zigarette“
Der Freistaat Bayern ist mangels Rechtsgrundlage derzeit leider nicht befugt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschränken. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt.
Ich vertraue voll auf die Behörden bestehende Gesetze und deren Einhaltung zu überwachen.