Warum werden die Fördermittel zum Hochwasserschutz für den Markt Altomünster vom Freistaat Bayern blockiert?
Sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,
der Markt Altomünster ist nach zweimalig extrem starkem Hochwasser innerhalb von 6 Wochen im Jahr 2024 dringend auf die zugesagten Fördermittel zum Hochwasserschutz des Freistaats Bayern angewiesen.
Laut dem Bericht in der Aichacher Zeitung vom 19.08.2025 "Hochwasser: Fördertopf leer" sind die Mittel bereits erschöpft – entgegen der öffentlichen Zusage von Herrn Ministerpräsident Dr. Söder:
„Bayern hilft schnell und unbürokratisch – wir lassen niemanden allein.“ (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2024)
Die bisherige Blockade der notwendigen finanziellen Mittel gefährdet massiv die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Altomünster und steht im Widerspruch zu den verbindlichen Zusagen des Freistaats.
Mit diesem Schreiben möchte ich die Interessen vom Markt Altomünster wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Martin S.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)