Antwort 21.09.2026 von Volker Bauer CSU
Stromsteuer: Bundessache. Höhe: seit Jahren stabil. Entlastung für Gewerbe: besteht. Bund entlastet beim Strom auch an anderer Stelle. Spenden: an Förderkreise.
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Antwort ausstehend von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Antwort 16.09.2026 von Sandro Kirchner CSU
Bitte an die Partei wenden, die dieses Versprechen gemacht hat und nicht einhält. Unabhängig davon ist die Pendlerpauschale für den ländlichen Raum wichtig.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.