Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel K. • 27.02.2026
Warum gilt das Zweiverdiener-Modell mit fiktivem Partnereinkommen nur für Beamte und nicht einheitlich für alle Berufsgruppen einschließlich Sozialleistungsbeziehern, Politikern und Abgeordneten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 09.03.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Portrait von Petra Loibl
Antwort 03.03.2026 von Petra Loibl CSU

Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie

Frage von Silvia L. • 25.02.2026
Warum wird keine Zuckersteuer eingeführt?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 26.02.2026 von Ilse Aigner CSU

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