Sehr geehrter Herr Grob, wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl und des sich Zeit lassens des Wahlprüfungsausschusses zu Ungunsten des BSW?
Es ist ja offensichtlich dass dem BSW aufgrund von Zählfehlern viele Stimmen vorenthalten wurden und das nur bei den wenigen Wahllokalen in denen nachgezählt wurde. Ist das nicht Grund genug für eine Neuauszählung?
Sehr geehrte Frau O., vielen Dank für Ihre Frage. Einsprüche gegen die Bundestagswahl werden vom Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Als Mitglied des Bayerischen Landtages werde ich die Formalia der Ausschussarbeit der Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht öffentlich bewerten.
Mit besten Grüßen
Alfred Grob
Weitere Fragen an Alfred Grob
Das Problem auf der Strecke ist wie folgt: Die DB Regio hat technische Probleme mit den extra für diese Fahrstrecke angeschafften Zügen des Anbieters Skoda. Der Regionalexpress nutzt zwischen München und Nürnberg die Fernverkehrs-Trasse, auf denen auch die ICE fahren.
Abfrage automatisiert nicht darstellbar und manuell nicht verhältnismäßig. Löschungen etc. werden geprüft.
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.