Frage von Heribert E. • 12.05.2025

Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Für den Bereich der Feuerwehren erfolgt die Verteilung der Fluthelferabzeichen über die Kreisverwaltungsbehörden.
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.