Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren S. • 11.01.2024
Prüfung Verbotsverfahren AfD
Portrait von Thomas Huber
Antwort 18.01.2024 von Thomas Huber CSU

Es gilt, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall abzuwarten, um stichhaltiger und für ein denkbares Verbotsverfahren nach Art. 21 GG vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch rechtssicher die Aktivitäten der Partei und ihres Personals beurteilen zu können

Frage von Stephan P. • 11.01.2024
Wieso dürfen manche Substanzen wie Alkohol erworben werden andere wie Cannabis wiederum nicht? Beides sind Substanzen die lange teil unserer Kultur sind. Warum nicht alles verbieten was schadet?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 08.02.2024 von Klaus Holetschek CSU

ein generelles Verbot des Erwerbs und Konsums von Alkohol für Jugendliche ab 16 Jahren durch die Bayerische Staatsregierung kommt nicht in Betracht.

Frage von Lina F. • 10.01.2024
Gehen Sie davon aus, dass die Zahl der Konsumenten bei unter 25 jährigen mit der Cannabis Legalisierung steigen wird und wenn ja, wieso? Haben Sie eine wissenschaftliche Grundlage?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 06.02.2024 von Klaus Holetschek CSU

Cannabis ist eine sehr wirksame stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Droge, deren erhebliche körperliche, psychische und soziale Gefahren längst evident sind:

Frage von Hartmut E. • 10.01.2024
Guten Tag, Herr Aiwanger, wie sehen Sie zu den EU-Subventionen nach Fläche. Werden dadurch nicht GRoßbauern und Massentierhalter bevorzugt. Weshalb wehrt sich Herr Rukwied gegen eine Änderung
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER