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Frage Status

Bayern 2023 - 2028

Frage von Doris B. • 26.03.2025

Wie stehen Sie persönlich zu den Aufrüstungs- und Militärausgaben, die Sie im Bundestag unter "Sondervermögen" beschlossen haben? Wie können Sie das mit dem C in ihrer Partei vereinbaren?

Antwort von Christian Bernreiter

CSU • 31.03.2025

Die Weltlage erfordert höhere Verteidigungsausgaben, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten. Wehrhaftigkeit und Abschreckung sind nötig für Frieden.

Frage von Thomas S. • 26.03.2025

Sehr geehrte Frau Aigner, Was ich als Bürger dieses Landes nicht verstehe: Warum wird die Abstimmung für diese zusätzliche Schulden, als Sondervermögen bezeichnet und nicht als zusätzliche Schulden?

Antwort von Ilse Aigner

CSU • 28.03.2025

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Frage von Renate F. • 26.03.2025

Bleiben die Förderungen im GEG ,bis zu 70 %, erhalten?

Antwort von Christian Bernreiter

CSU • 28.03.2025

Die Frage zum Fortbestand der Förderkonditionen zum GEG kann aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.