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Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.

Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.

Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.

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