AfD Verbot
Sehr geehrter Herr Hermann,
stimmt es, dass zahlreiche unzufriedene CSU-Wähler_*:innen ihre Interessen/ konservative Werte in den Parlamenten von der AfD besser vertreten glauben als von einer christlich-sozialen Partei? Würden all die Wähler nach einem Verbot wieder mehrheitlich die CSU wählen?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Florian Herrmann
Ein Parteiverbotsverfahren – das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie – kann aber aufgrund der bewusst hohen rechtlichen Hürden und der nicht absehbaren Verfahrensdauer nicht die Lösung des Problems sein. Es würde der AfD nur einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Eine Auflistung der im Landkreis Freising vorhandenen Schutzräume können Sie über das örtliche Landratsamt Freising erhalten.