Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider wurden in der Vergangenheit in der Schweiz von manchen Parteien mit Volksabstimmungen gezielt Stimmungen geschürt. Nicht immer gewinnen die besten Ideen - bzw. (...)

(...) Das Kreuz ist natürlich ein religiöses Zeichen, zugleich aber auch das Symbol für unsere kulturelle Identität. Es steht für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. (...)

(...) Eine Neuordnung des bayerischen Polizeirechts ist aus mehreren Gründen notwendig: erstens zur Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes, zweitens zur Angleichung an die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und drittens zur Anpassung der polizeilichen Befugnisse im präventiv-polizeilichen Bereich der fortschreitenden technischen Entwicklung, insbesondere bei der Terror-Abwehr. (...)