(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich werde mich aktiv für eine Vertiefung und den Ausbau (direkt-) demokratischer Strukturen einsetzen. Die schweizer Beteiligungskultur gestaltet sich als gewachsene Struktur in vielen Punkten sehr progressiv. (...)
(...) Hier müssten zunächst einmal die Quoren gesenkt werden. (...)
(...) Eine vollständige und direkte Übertragung des Schweizer Modells auf Baden-Württemberg halte ich allerdings nicht für praktikabel. Bürgerbeteiligung kann jedoch nicht nur ein einfaches Abfragen: JA oder NEIN sein, sondern erfordert unter anderem auch die engagierte Mitwirkung der BürgerInnen, die ich beim oben geschilderten Verfahren für gesichert halte. (...)
(...) ich trete für Volksentscheide ein, da sie Mitbestimmung und die direkte Demokratie fördern. (...)
(...) Die Fristsetzung bei Bürgerbegehren soll entfallen, damit jederzeit die Möglichkeit besteht, einen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Zudem wollen wir, dass Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg auch auf Landkreis-Ebene möglich werden. Auf Landesebene ist das Quorum mit 20 % eindeutig zu hoch. (...)
(...) Ein Abgeordneter in Ba-Wü wird ordentlich entlohnt. Weitere Einkünfte müssen aus meiner Sicht offen gelegt werden. Es gilt der Spruch: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.“ (...)