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Peter Schimke
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Frage von Paul L. •

Frage an Peter Schimke von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Legne,

die Antwort auf Ihre Frage Nummer 1 ist ein klares ja!

Nur wenn es der Politik gelingt im politischen Entscheidungsprozess die Menschen mit einzubeziehen wird die sogenannte „Politikverdrossenheit“ verhindert.

Ebenfalls die Frage Nummer 2 beantworte ich mit ja!

Ein Abgeordneter in Ba-Wü wird ordentlich entlohnt. Weitere Einkünfte müssen aus meiner Sicht offen gelegt werden. Es gilt der Spruch: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.“
 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schimke