(...) Gemessen an diesen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben begegnet die Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Bedenken. Dass sich auch Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehenden und garantierten Rechte berufen und berufen dürfen, bedarf nach meiner Auffassung keiner weiteren Erörterung. (...)
In BaWü haben wir keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. (...)
(...) Bürger sollten die Möglichkeit haben, wichtige Sachentscheidungen auf lokaler, regionaler und Landesebene unmittelbar zu beeinflussen. Aber ich werde nicht für eine halbdirekte Demokratie nach Schweizer Modell eintreten. Dieses Modell birgt Gefahren bei hochkomplexen Fragestellungen, bei denen dann die Demagogen die Deutungshoheit leicht erringen. (...)
(...) Bürgerbeteiligung, Mitsprache, direkte Demokratie und Transparenz sind urgrüne Themen und daher zweimal ja. (...)
(...) 1) Ja, Baden-Württemberg braucht eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Deshalb sind wir Freie Demokratenmit Erfolg dafür eingetreten, die Schwellen für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene abzusenken und den Themenkatalog, zu dem Volksabstimmungen möglich sind, spürbar zu erweitern. (...)
(...) Ich finde das die Bürger das Recht haben müssen,bei wichtigen Entscheidungen direkt mitreden zu können. Sie haben die Folgen von Regierungsentscheidungen zu tragen. Außerdem ist es demokratisch. (...)