
 Antwort 05.06.2021 von Hans-Jürgen Goßner   AfD
(...) Letztlich ist ein Mandatsträger in seiner Entscheidung frei und keiner wie auch immer gearteten Weisung verpflichtet (...)

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(...) Luftreinhaltung in Stuttgart und anderen schadstoffbelasteten, urbanen Regionen (...)

(...) geschlossener Ortschaften gilt grundsätzlich die durch Bundesgesetz vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. (...)


(...) Die Einführung und die Bereitstellung des digitalen Impfpasses schreitet zügig voran. (...)
