Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.
Seit fast einem Jahr ist Manuel Hagel MdL unser Landesvorsitzender in der CDU Baden-Württemberg. Er macht einen herausragend guten Job, ist im gesamten Land unterwegs und findet mit klaren und deutlichen Aussagen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen
