Da noch gar kein Gruppenantrag vorliegt, gibt es auch noch keine dort aufgeführten Begründungen, weshalb ich mich wundere, auf welche „Behauptungen“ Sie sich beziehen. Bisher gibt es nur ein Ankündigungs- bzw. Absichtsschreiben der Initiatoren.
Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen
Analog zu anderen Landtagen und dem Bundestag erhalten die Abgeordneten aus diesem Grund eine Altersentschädigung.
Die Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG genießt zu Recht hohen Schutz in unserem Land. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben wir uns in parlamentarischen Verfahren immer wieder für den besonderen Schutz dieses Grundrechts und gegen pauschale Einschränkungen eingesetzt.
aber einer sollte immer im Vordergrund stehen: Mit einem vollen Impfschutz ist man sehr zuverlässig vor schweren Erkrankungen geschützt und es ist weniger wahrscheinlich, andere anzustecken.
die Koalition hat sich auf ein umfassendes Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geeinigt.