Bei der Abstimmung zum Grundsatzprogramm 2020 unterstützten 46 Prozent der Delegierten einen Antrag für bundesweite Volksabstimmungen. Durchsetzen konnte sich dann mit 51 Prozent der Vorschlag, statt bundesweiter Volksentscheide Bürger*innenräte einzuführen.
Die Strahlung solcher, anhand des 10-Mikrosievert-Konzepts freigegebene Stoffe, ist um den Faktor 200 kleiner als die natürliche Strahlung in Deutschland. Deshalb werden sie als unbedenklich eingeordnet.
Eine externe Evaluation erfolgte gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und wurde noch in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen
Nach aktueller Studienlage ist das Risiko einer Coronavirus-Übertragung bei Geimpften und Genesenen geringer als bei tagesaktuell negativ getesteten Personen.
Allerdings ist gerade uns Grünen auch wichtig, dass das Gesundheitssystem solidarisch ausgestaltet ist und bleibt, so dass jeder und jede die notwendige Behandlung auch bekommt.
Die Gleichbehandlung ist in unserem solidarischen Gesundheitswesen ein hohes Gut, von dem wir bei Covid-19 nicht abweichen sollten.