Ein solcher Untersuchungsausschuss wäre sehr wünschenswert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Deshalb unterstützen wir ein Selbstbestimmungsgesetz und wollen uns konstruktiv an der Debatte und parlamentarischen Beratung eines von der Bundesregierung vorzulegenden Gesetzentwurfes beteiligen.
Alle Maßnahmen müssen täglich auf ihre Wirksamkeit, ihre Notwendigkeit und ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden
Die Aufrechterhaltung des Betreuungsangebots im frühkindlichen Bereich sowie des Präsenzunterrichts an Schulen, insbesondere für die jüngsten Schüler*innen, ist daher unter Pandemiebedingungen unser vorrangiges bildungspolitisches Ziel.
Die Beforschung und Beobachtung der in Europa zugelassenen Impfstoffe ist umfassend und umfangreich.
Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.