Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass beide Anpassungen – die Erhöhung der Renten um 3,74 Prozent und die Anpassung des neuen Pflegebeitragssatzes – in einem Schritt automatisiert umgesetzt und so Verwaltungskosten gespart werden konnten
Das Recht auf Leben ist unser höchstes Rechtsgut und steht auch dem Ungeborenen zu.
Die öffentliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist nachvollziehbar. Alle relevanten Abläufe und Entscheidungen müssen aufgearbeitet werden.
Wir wollen einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen aller und vor Ort abwägen, was die richtige Maßnahme ist - eine willkürliche Zahl ist hier fehl am Platz
Bei zu hohen Arbeitskosten droht die Produktion ins Ausland abzuwandern. Vor diesem Hintergrund gab es den Vorschlag, für Arbeitskräfte, die nur in der Hochsaison nach Deutschland kommen, Ausnahmen vom Mindestlohn zu prüfen.
Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.