2024 wurden 638 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet, weshalb wird seitens Regierung nichts übernommen, dass diese gerecht ausgezahlt werden, wenn Leistung sich wieder lohnen soll?
-Debatte der CDU um die Leistungsfähigkeit von deutschen Arbeitnehmern
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unterschiedliche Zuzahlungen und Zusatzleistungen ergeben sich aus dem bestehenden System und dem Kassenwettbewerb; entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Leistungen medizinisch sinnvoll, finanziell tragfähig und für die Versicherten transparent bleiben
Die Einführung eines bundesweiten pauschalen Modells würde nicht nur Fragen der Finanzierung, sondern auch der Ausgestaltung und der Verträglichkeit mit dem bestehenden Beihilfesystem aufwerfen. Deshalb ist eine Änderung auf Bundesebene nicht vorgesehen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom Bundestag gewählt; ein klassischer, öffentlich ausgeschriebener Bewerbungsweg ist nicht vorgesehen
Die Digitalpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, Hass und Fake News zu bekämpfen, ohne die Meinungsvielfalt einzuschränken; entscheidend bleibt dabei immer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Rahmen für „Sag‑ und Zumutbares“ ausdrücklich sehr weit zieht

