Markus Reichel im Sitzen
Markus Reichel
CDU
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Frage von Stephan P. •

Welche Maßnahmen wird die Regierungspartei CDU ergreifen um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.26 ( https://www.bverwg.de/pm/2026/05) gerecht zu werden?

Sehr geehrter Herr Reichel,
das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.1.26 geurteilt, dass das Klimaschutzprogramm von 2023 ergänzender Maßnahmen bedarf, um die verbindlichen nationalen Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen.
Dies ist ein klarer Auftrag an die Regierung.
Ich würde gern von Ihnen wissen, welche Art Maßnahmen ergriffen werden könnten? Und wie sieht der Zeitplan dafür aus?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan P.

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