Antwort 02.04.2022 von Andreas Philippi SPD
Selbstverständlich gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten und/oder hier leben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.03.2022 von Stephan Brandner AfD
Natürlich liegen mir darüber keine Kenntnisse vor. Wir hoffen sehr, dass wir eine Impfpflicht für alle Menschen verhindern können, da sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Antwort 09.03.2022 von Holger Becker SPD
Es freut mich, dass Sie sich um die Gesundheit dieser Menschen sorgen. Der vergleichsweise niedrigen Impfquote in der Ukraine möchte beispielsweise das Land Berlin begegnen, indem man (...) zügig eine Corona-Impfung anbietet.
Antwort 08.04.2022 von Nils Schmid SPD
Ich will auch unterstreichen, dass die Nato keine Kriegspartei wird.
Antwort 30.05.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dabei ist uns Grünen im Bundestag wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär. Jeder zusätzliche Euro muss auch mehr europäische Sicherheit bedeuten.
Antwort 21.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Das Problem besteht darin, dass im Jahr 2020 die NATO 1.028 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Armeen ausgegeben hat. Russland gab 61,7 Milliarden US-Dollar dafür aus.