Ich unterstütze die verhängten Sanktionen und solidarisiere mich mit der Ukraine. Putin muss diese militärische Invasion gegen die Ukraine sofort stoppen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Deutschland steht an der Seite der Ukraine und trägt alle gemeinsam mit unseren Partnern und in der EU beschlossenen Sanktionen mit.
Während wir als SPD uns hätten vorstellen können, niedrigschwellige Schutzmaßnahmen wie die Maskenplicht im Einzelhandel aufrechtzuerhalten, konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden.
Die Abkopplung vom russischen Wirtschaftsraum ist konsequent, richtig, und wird politisch so weit getrieben, wie es sinnvoll ist.
Die meisten der von Ihnen angesprochen Aspekte und zugehörige Differenzierungen finden sich im wöchentlichen Bericht des Robert Koch-Instituts (...).
Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus.