Wie schnell werden wir uns vollständig wirtschaftlich und energietechnisch von Russland entkoppeln ? Wird das (hoffentlich) um jeden Preis durchgezogen auch gegen das übliche Gejammer ?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
wer sich seit Jahren mit dem sehr cleveren Verhalten Putins beschäftigt, der seinen Einflussbereich mit unfassbarer Energie in vielen Teilen der Erde ausbaut, damit Russland wieder eine Supermacht werden kann, den überraschen die derzeitigen Entwicklungen nicht. Russland wird auch - je nach Verlauf des Ukraine Feldzuges - die NATO Grenzen direkt testen und zwar im Baltikum. Wir steuern derzeit auf direktem Wege in den nächsten Weltkrieg und wie schon seit Jahren von den Medien ganz klar analysiert versteht Putin nur eine Sprache und wird jede noch so kleine Schwäche für sein Spiel nutzen. Ich kann und werde meine Stimme im Bundestag nur Abgeordneten geben, die kompromisslos dagegen vorgehen und auch Härten in Kauf nehmen. Der Gesetzgeber hat sich zu lange davon verabschiedet sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. MfG. G. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Abkopplung vom russischen Wirtschaftsraum ist konsequent, richtig, und wird politisch so weit getrieben, wie es sinnvoll ist. Durch etwa Exportverbote unternehmen wir politisch, was möglich ist und sehen hier auch viel Unterstützung aus und in der Wirtschaft und Gesellschaft. Energiepolitisch ist die Lage komplizierter, weil wir – wie in den letzten Wochen und Monaten vielerorts richtigerweise diskutiert – eine starke Abhängigkeit von russischem Gas hatten. Hier haben wir als Ampelkoalition unter der Leitung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wirklich drastische Mittel ergriffen, um dieses Problem sowohl kurz- und mittelfristig zu lösen, sei es durch die nötigen Deals mit Katar oder dem extrem beschleunigten Bau von LNG-Terminals. Gleichwohl wissen wir, dass dies nur Symptombekämpfung sein kann. Die Ursachen bekämpfen wir einzig durch den massiven und schnellen Ausbau von nachhaltigen Energien, vor allem Geothermie, Windkraft, Solar und Wasserstoff. Hier sind wir uns nach Jahren der konservativen Blockaden endlich einig und bringen als Ampelkoaliltion Gesetzesvorhaben auf den Weg, die uns unabhängig von Energieimporten aus Russland machen werden (siehe etwa das Wind-an-Land-Gesetz).
Zurück ins jetzt: Natürlich ist der Umgang mit Putin immer eine Gratwanderung zwischen Resolutheit und Feinfühligkeit, egal ob es um Energiepolitik, Waffenlieferungen oder Wirtschaftssanktionen geht. Wir als Bundesregierung arbeiten aber jeden Tag in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern mit der größten Konsequenz daran, drastische Eskalationen zu verhindern und gleichzeitig Sicherheit für die Ukraine zu ermöglichen. Das verspreche ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Ich versuche alle Fragen hier zeitnahe zu beantworten. Allerdings beziehen sich viele Fragen auf Sachverhalten, die sich noch in einer sehr volatilen Phase befinden.
Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich, wo möglich, dafür ein.
Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich, wo möglich, dafür ein.