Antwort 09.10.2025 von Annika Klose SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2025 von Christine Schneider CDU
Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte.
Antwort 16.10.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Antwort 09.10.2025 von Astrid Hennies SPD
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Die auf EU-Ebene geplante anlasslose Chatkontrolle lehnt die SPD ab.
Antwort 05.10.2025 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch, auch im digitalen Raum, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Antwort 14.10.2025 von Christian Haase CDU
Das Thema ist im parlamentarischen Raum angekommen, und wir bleiben dran – bis sich für die Betroffenen spürbar etwas verbessert