Wie stehen sie zur Chatkontrolle?
Was halten Sie vom Briefgeheimnis? Gute Sache, oder? Die Chatkontrolle möchte dies nun nicht nur abschaffen, sondern durch eine totale Überwachung ersetzen. Das Schlimmste daran ist, dass sich diese Hintertüren nicht sicher gestalten lassen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch böswillige Menschen darauf Zugriff erlangen. China und Russland sind damit Tür und Tor geöffnet. Lösegeld-Erpressungen erreichen eine neue Dimension.Europa braucht starke Verschlüsselung als Schutz in der digitalen Welt. Das ist die Grundlage für alles: für Wirtschaft, für Demokratie, für Menschlichkeit.Und zuletzt nicht zu vergessen: Die AfD hat in der Sonntagsumfrage gerade die Mehrheit. Sie machen sich mitschuldig, wenn diese später die Chatkontrolle für eine politische oder ethnische Säuberung missbraucht.
Weitere Fragen an Christine Schneider
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Das Thema wurde in den letzten Monaten im Europäischen Parlament behandelt. Es wurde ein Sonderausschuss gegründet, um sich mit den Folgen der Pandemie zu befassen und rund 110 Millionen Euro zur Ursachenforschung von Long Covid bereitgestellt.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können