Antwort 31.03.2022 von Paul Ziemiak CDU
Nach längerem Zögern, hat die Bundesregierung Russland aus dem SWIFT-Abkommen ausgeschlossen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung als eine erforderliche Sanktion.
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Antwort 08.03.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) das Sanktionspaket, das die EU inzwischen geschnürt hat, ist das härteste, das es jemals gab.
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
wie Sie sicher aus den Medien entnommen haben, hat Deutschland dem Ausschluss Russlands von SWIFT zugestimmt.
Antwort 23.03.2022 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Antwort 25.02.2022 von Peter Wilhelm Patt CDU
Ja, gibt es. Die Medien berichten. Auf den Webseiten des Landtags finden Sie Informationen. Oder Sie fragen Ihren Wahlkreis Abgeordneten.
Antwort 31.08.2022 von Hanka Kliese SPD
Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.