ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.
Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich. Denn Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten.
ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
In schwierigen Zeiten hält das Saarland zusammen und zeigt Herz. Überall im Land sprechen mich Leute an, zeigen Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft.
Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist schwierig. Wir sollten die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht näher prüfen.