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Dorothee Martin
SPD
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Frage von Romina S. •

Sehr geehrte Frau Martin, wie kann es sein, dass Deutschland nicht dem SWIFT- Ausschluss von Russland zustimmt?

Ich verstehe,dass wir stark vom russischen Gas weit abhängig sind. Aber dieser Preis muss uns die Demokratie wert sein. Ich erwarte von Ihnen als Politiker Lösungen für dieses Problem. Was muss denn schlimmeres passieren, dass diese Sanktionen gerechtfertigt sind? Bei einem Angriff auf die Nato haben wir andere Sorgen.

Ich danke Ihnen und hoffe Sie setzen sich für die Menschen in der Ukraine ein. Höhere Gaspreise sindkein Argument

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am Sonntag deutliche Maßnahmen gegen Russland angekündigt. 

Ich bin dem Bundeskanzler, Außenministerin Baerbock und der gesamten Bundesregierung sehr dankbar, dass die Bundesrepublik Deutschland den Freiheitskampf der Ukraine nun auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich. Denn Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten. Auch die von den EU- und NATO-Staaten und vielen weiteren Nationen beschlossenen Sanktionen entfalten erste Wirkung. Die freie Welt steht geschlossen und entschlossen gegen Putins Terror.

Zudem haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits auf einige harte Sanktionen für die russische Wirtschaft und Banken geeinigt. Diese Sanktionen haben bereits dazu geführt, dass einige Oligarchen sich von Putin distanzieren und ihn zu einem Stopp des Krieges auffordern. Das zeigt, dass die EU mit ihren Maßnahmen auf dem richtigen Weg ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin 

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