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Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wird von den USA nicht unterstützt. Allein deshalb hat sich dieser Gedanke schon erledigt (...).

Falls die Nato eine Flugverbotszone ausrufen sollte, käme das einem Eintritt der Nato-Länder in den Krieg gleich.

Leider ist das Durchsetzen einer Flugverbotszone ohne einen direkten Eingriff in den russischen Krieg gegen die Ukraine kaum umsetzbar.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen die ePA als einen, wenn nicht sogar den zentralen Bestandteil der Digitalisierung unserer gesundheitlichen Versorgung an.

Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.