ich habe zuständigkeitshalber mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen. Sie haben mir vergewissert, dass alles Erdenkliche in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der USA getan wird, um die russische Wirtschaft, insbesondere Putins Machtapparat, so hart wie möglich zu treffen.
Ich kann im Bundestag nicht abstimmen, da ich Landtagsabgeordnete bin. Ansonsten halte ich die Sanktionen und die Erhöhung des Wehretats für unerlässlich
Unser Ziel ist es nicht, Russland komplett von der Weltwirtschaft abzuschneiden, sondern maßgeschneiderte Sanktionen einzusetzen.
Gemeinsam mit den Fraktionen der Regierungskoalition haben wir den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und am 28. April 2022 beschlossen.
Leider haben wir keine kurzfristigen Alternativen zu russischen Energieimporten. Ein sofortiger Ausstieg hätte schwere gesamtwirtschaftliche Folgen.
Wir setzen uns für weitergehende Sanktionen ggü. Russland ein und wollen dafür zuerst die nötigen Voraussetzungen schaffen.