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Sebastian Brehm
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Frage von Charlotte S. •

1. Ist es möglich, dass Amerika und Großbritannien in Erwartung eines möglichen Angriffskrieges gegen Russland Militärstützpunkte in Deutschland errichten? 2. Kann die deutsche Regierung ihrer Be-

Bevölkerung versichern, dass der derzeitige Aufbau von Militärbasen in Deutschland durch Amerika und Großbritannien in keiner Weise deutsche Familien gefährdet?

3. Hat die deutsche Öffentlichkeit das Recht, die Zahl und den Standort ausländischer militärischer Aktivitäten auf deutschem Boden zu erfahren?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau S.,               

ich bedanke mich nochmals im Nachhinein für Ihre Frage vom 29. März 2022 zu den Themen Krieg und Verteidigungspolitik.         

Zu Ihren einzelnen Fragen möchte ich wie folgt antworten:              

1. Grundsätzlich wäre die Überlegung denkbar, aber nur mit der Zustimmung der Mehrheit des deutschen Bundestages. Da diese verteidigungspolitische Erwägung jedoch weder einen nachvollziehbaren rationalen Nutzen bietet, noch in der Kommandostruktur und Organisation der NATO ein weiterer Ausbau nötig ist, wird es in diese Richtung keine Bewegung geben. Der Richtigkeit halber muss natürlich darauf hingewiesen werden, dass die Vereinigten Staaten seit Ende des Kalten Krieges eine Militärbasis aufgrund deutscher Genehmigung auf deutschem Staatsterritorium unterhalten (Ramstein).               

2. Da es keinen weiteren Ausbau von Militärbasen in Deutschland gibt, kann es keine erweiterte Gefahr aus dieser Perspektive geben. Sicherlich steigt aber die Gefahr und Bedrohung durch den russischen Aggressor als Atommacht. Wir sehen einen unerlaubten Angriffskrieg auf die Ukraine.        

3. Die deutsche Öffentlichkeit in Form der Zivilgesellschaft und darauf basierend auch der gewählte und legitimierte Deutsche Bundestag haben nicht nur das Recht, sondern stehen sogar in der Verpflichtung und Verantwortung. Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und stehe Ihnen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

               

Sebastian Brehm, MdB

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