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Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.

In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.

unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus.

unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus.