Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frau E. • 16.04.2022
Wie ist Ihre Position bezüglich des geplanten Selbstbestimmungsgesetz, laut dem das Geschlecht eines Menschen allein per Sprechakt amtlich geändert werden kann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.

Frage von Felix H. • 16.04.2022
Was bringt Sie dazu, sich zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten als "Architekten der verfehlten Russlandpolitik" (laut Süddeutscher Zeitung) in die Innenpolitik der Ukraine inzumischen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.

Frage von Felix H. • 16.04.2022
Wie lautet die marxistisch-leninistische Interpretation für den Angriffskrieg der Russ. Föderation auf die Ukraine?
Portrait von Günther Bittel
Antwort 18.04.2022 von Günther Bittel MLPD

Die MLPD-Internationalistische Liste kämpft gegen jede Form von Imperialismus. Putin-Russland wurde bereits vor Jahren als neuimperialistische Macht entlarvt.

Frage von Stefanie W. • 16.04.2022
Guten Abend Herr mylonas Wie steht die AFD zur Homosexualität? Die Partei hat ja eher den Ruf Homophob zu sein .wie erklären Sie sich das ?was ist die Ursache ?
Portrait von Mario Mylonas
Antwort 22.04.2022 von Mario Mylonas AfD

Ob in der Bevölkerung tatsächlich kommuniziert wird, dass die AfD einen solchen Ruf, homophob zu sein, genießt, entzieht sich meiner Kenntnis

Frage von Konstantin G. • 15.04.2022
Sie sprechen oft davon der Staat gebe nur das Geld der Steuerzahler aus. Er habe kein eigenes Geld, sagten Sie mal. Wie geht das mit der Realität zusammen, dass alles Geld vom Staat kommt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt

Frage von Dieter H. • 15.04.2022
Warum haben Sie gegen eine Impflicht gestimmt und riskieren somit einen Anstieg der Fallzahlen und ein Wiederkehren der Beschränkungen im Herbst? Ich hoffe wohl nicht aus parteitaktischem Kalkül.
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort 20.04.2022 von Manfred Grund CDU

Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.