Antwort 19.04.2022 von Rüdiger Lucassen AfD
völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei
völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei
nein, bin ich nicht
Als diplomatisches Signal gegen den Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland bereits 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen und zu „unerwünschten Personen“ oder „persona non grata“ erklärt.
Ich befürworte die Einführung einer elektronischen Patientenakte und die Schaffung eines einfach bedienbaren Onlineportals nach dänischem Vorbild.
Deutschland läuft Gefahr, Konfliktpartei zu werden. Die Regierung muss raus aus der Eskalationslogik und sollte Vermittlerin werden und keine Konfliktpartei.
Natürlich ist Deutschland keine Kriegspartei.