Der Bund kann lediglich Anreize setzen, indem er die sog. "Regionalisierungsmittel" erhöht und damit die finanziellen Spielräume für Angebotsausweitungen und attraktivere Tarifangebote schafft.
Die Bürger müssen steuerlich entlastet werden.
die hohen Steuern haben selbstverständlich nichts mit dem Krieg zu tun. Allerdings wurden Öl und Gas teurer, so dass sich dann auch entsprechend die Steuern erhöhen.
Umgelegt werden dürfen daher nur Kosten, die angemessen und im Einzelfall erforderlich sind, um das Gebäude ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die damit zusammenhängende Strahlenbelastung sowie die Schwankungen bei der Datenübertragung sehr ernst nehmen und uns für eine Lösung einsetzen, die im Interesse aller Beteiligten ist.