Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In den nächsten Tagen werde ich dazu Gespräche führen, Informationen einholen und Alternativen diskutieren

Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.

er Fall hat nach Bekanntwerden eine neue Debatte über das Strafmaß bei Jugendlichen ausgelöst.

Da keine Informationen zum Tathergang oder anderen Hintergründen bekannt geworden sind, ist eine Einschätzung dieses konkreten Falls für Außenstehende also nicht möglich

Wir haben in Folge dieser Verfehlungen einzelner ehemaliger Abgeordneter unserer Fraktion in der letzten Wahlperiode als Parlament mit der Novellierung des Abgeordnetengesetzes und des Lobbyregisters, aber auch als Fraktion mit unserem verpflichtenden Ehrenkodex sogar deutlich darüber hinausgehend die notwendigen Schlüsse gezogen

Wir Grüne treten seit Jahrzehnten für ein Tempolimit ein. Das tun wir auch heute, ob in der alltäglichen Facharbeit in den Expert*innen-Gremien oder öffentlich.