Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich stelle mich gegen jede Militarisierung des öffentlichen Raums

Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister eine wie von Ihnen auch geforderte klare Aussage zu den inzwischen zur Verfügung stehenden Mengen an Erdgas aus unterschiedlichen Richtungen, aber natürlich auch den geeigneten Einsparpotenzialen

Bei kommenden Entlastungen im Herbst und Winter werden wir den Fokus noch stärker auf Menschen in Armut richten

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, den jahrelangen Stillstand und teilweise sogar Rückschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzulösen. Dazu werden an vielen Stellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, die bisher die Energiewende bremsen.

Zunächst möchte darauf hinweisen, dass die Gesetzgebung Sache des Parlaments in seiner Gesamtheit ist. Ich allein kann keine Gesetze vorschlagen oder beschließen.

In dieser schrecklichen Situation geht es nicht darum, auf einer Seite zu stehen. Es muss darum gehen, das Leid zu beenden. Für Verhandlungen der beiden Länder auf echter Augenhöhe spricht dabei zurzeit nicht viel, dafür fehlen grundsätzliche Voraussetzungen