Die Rundfunkordnung in Deutschland gehört grundlegend reformiert. So könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten größtenteils privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge könnten der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Formate dienen.
Das dritte Entlastungspaket sieht außerdem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler vor. Der Bund berät aktuell mit den Ländern, wie die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen kann.
Jede Waffenlieferung sollte daher gut überlegt sein
meines Wissens hat der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un Wladimir Putin lediglich sehr öffentlichkeitswirksam angeboten, ihm 100.000 nordkoreanische Berufssoldaten zu schicken.
Uns als Freien Demokraten und unseren Koalitionspartner ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein wichtiges Anliegen – im analogen wie im digitalen Raum.
Als Grüne Fraktion haben wir schon mehrfach eine entsprechende Versorgung und spezialisierte Ambulanzen gefordert. Wir werden dies auch weiterhin tun.