Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Private Räumen bleiben von Regelungen frei.
Da nicht zuletzt die absurd hohen Kosten sozialen Folgen für Betroffene haben, fordert Die LINKE deshalb eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen.
Die Energiepreispauschale ist unabhängig von den Steuerklassen und wurde immer dann ausgezahlt, wenn Sie einer Einkommenssteuerpflichtigen Arbeit im Jahr 2022 nachgegangen sind.
Da ich kein Jurist bin, kann ich Ihnen Ihre Frage leider nicht beantworten. Ich bitte Sie, sich in dieser Sache an einen unserer Juristen zu wenden (Brandner, Seitz, Gauk, Jacobi, Wirth etc.).
Es gilt die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und soziale Härten zu vermeiden.
Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.