Ich persönlich sehe die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Grundlage mit dem erforderlichen Rüstzeug ausgestattet zu sein, um flexibel, schnell und effektiv auf die sich rasch ändernde pandemische Lage zu reagieren.
Bundeskanzlerin Merkel hat immer gesagt, dass es sich bei dem Bau von Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handeln würde. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: Das war natürlich auch Geostrategie. Die Nord Stream 2 AG hat 9,5 Milliarden Euro investiert, um an der Ukraine vorbei Gas zu liefern.
Wirtschaftsverträge unterliegen leider immer der Geheimhaltung, so dass es nicht immer offenbar wird.
Die Bundesregierung arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen.
Mit dieser Abstimmung kann der Bundestag den Kanzler entlassen. Allerdings kann der Bundestag dies nur tun, wenn er gleichzeitig einen Neuen wählt.
da ich nicht im Bundestag, sondern im EU-Parlament bin, kann ich Ihnen zu dem Sachstand der Debatte nicht viel sagen.