Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Gestaltung digitaler Lebenswelten in unserer Gesellschaft darf aus sozialdemokratischer Sicht schließlich nicht dazu führen, einzelne auszuschließen oder deren Rechte zu beschneiden.

Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.

Natürlich haben Sie recht damit, wenn Sie schnellstmöglich eine Abkehr von fossilen Energien und die Umstellung auf erneuerbare Energien fordern, um die Klimakrise und das Artensterben einzudämmen. Das hätte längst passiert sein müssen.

Ich bin für Vergleichbarkeit und einheitliche Standards

In der Affäre um die Bestellung von Coronamasken bei dem Schweizer Unternehmen Emix ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen einen hohen Beamten im Bundes­gesundheitsministerium.

Das BMI plant frühestens Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Fraktion für eine zügige Gesetzesreform einsetzen werden.