Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht politisch festgelegt, sondern zwischen den Tarifparteien ausgehandelt – das ist ein Kernprinzip der Tarifautonomie.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Die Einführung des 49 EUR Deutschlandtickets.
Deshalb muss der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf über 15 Euro angehoben werden - das würde in etwa auch der EU-Mindestlohnrichtlinie entsprechen, die 2022 EU-weit gegen Armut durch Niedriglöhne ins Leben gerufen wurde.
Als Linke kämpfen wir bekanntermaßen gegen die AfD und eine Politik, die die Schuld für politische Versäumnisse auf Minderheiten und zulasten solidarischer Prinzipien abladen will
Nehmen wir diese Quelle zusätzlich weg, sehe ich demokratische Wettbewerbsprobleme.