Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Böllerverbot nicht geplant.
Auch wir Freien Demokraten betrachten ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk als kritisch und haben uns aus diesem Grund in den letzten beiden Jahren dagegen positioniert.
Die von Ihnen gestellte Frage, warum Hausfrauen bzw. Hausmänner keine eigene Entlastungsmaßnahme erhalten, kann ich dahingehend beantworten, dass einer von zwei Fällen zutreffen wird (...)
Der Gesetzgeber hat eine wohlabgewogene Regelung getroffen: Fernsehaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet. Zulässig sind aber Arbeitsräume für die Presse, in denen Ton und Bild übertragen wird, sodass diese die Verhandlung auch bei einem im Übrigen vollen Sitzungssaal verfolgen können
Die Bundesregierung hat aus diesem Grund bereits umfassende Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Allein die ersten drei Entlastungspakete, zu denen beispielsweise auch die Energiepauschale gehörte, umfassen insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Darüber hinaus wurde die von Ihnen angesprochene Gas- und Strompreisbremse beschlossen, deren konkrete Ausgestaltung derzeit erarbeitet wird.