Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nochmals: Geflüchtete gegen bedürftige Menschen aus Deutschland auszuspielen ist nicht die Art und Weise, wie ich und meine Partei Politik machen.

Bei zukünftigen Entlastungen werden wir gerade die Menschen mit kleiner Rente und ihre Probleme besonders im Blick haben

Ich bin davon überzeugt: Diplomatie war und ist der richtige Weg. Die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen wir wie bisher mit unsere Partner*innen ab.

Unabhängig davon finde ich, leistet Friedrich Merz in diesen schwierigen Zeiten sowohl als Partei- als auch als Fraktionsvorsitzenden eine sehr gute Arbeit.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Als Grüne und als Ampel-Berichterstatter*innen stehen wir voll und ganz hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die besagt, dass wir für Drugchecking-Projekte in Deutschland in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen