Explizit setzen wir uns u.a. für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen, den so genannten Staßenausbaubeitragssatzungen, ein
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Antwort 04.09.2022 von Thomas Ganskow PIRATEN
Antwort 06.09.2022 von Christian Bahr dieBasis
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen und werden den Antrag einbringen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.
Antwort 13.09.2022 von Stefan Birkner FDP
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Antwort 06.09.2022 von Cindy Lutz CDU
Ich bin für eine Abschaffung der STRABS, wie sie im Moment umgesetzt wird.
Antwort 05.09.2022 von Mats-Ole Maretzke FDP
Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.