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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin

Es ist verständlich, dass die Bilder aus dem Plenarsaal den Erwartungen der Zuschauer nicht immer entsprechen.

ich hatte für die Impfpflicht gestimmt und bedaure, dass im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht zustande kam.

Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften einzuführen.

als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Darstellung, dass die Ukraine ein besonders hervorzuhebendes Problem mit Rechtsextremismus habe, weisen wir zurück