die SPD-Fraktion versteht Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Daher werden wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik so gestalten, dass er einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Ich stehe auch weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Eine Änderung der Rentenbesteuerung muss deshalb geschehen, damit es zukünftig nicht bei bestimmten Jahrgängen zu einer Doppelbesteuerung kommt.
Grundsätzlich ist eine erneute Änderung des Geschlechtseintrags möglich. In den Eckpunkten ist eine Sperrfrist von einem Jahr für eine erneute Änderung vorgesehen.
Als Parlamentarische Staatssekretärin ist es meine Aufgabe, mich für die Interessen aller Landwirtinnen und Landwirte einzusetzen und derer, die welche werden wollen.
Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten.