Antwort 08.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa muss gestoppt werden. Stattdessen wollen wir Rekommunalisierungen unterstützen.
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Antwort 22.11.2022 von Andrew Ullmann FDP
Wir müssen nach diesem Gesetz jetzt umso dringlicher weiter arbeiten, denn das Gesetz erkauft uns nur Zeit
Antwort 07.11.2022 von Mathias Papendieck SPD
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass das 9€-Ticket ein gutes Vorhaben war. Ich wünsche mir, dass der ÖPNV auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt und am besten komplett kostenfrei ist.
Antwort 07.09.2022 von Thorsten Frei CDU
ehrlicherweise gehe ich davon aus, dass Sie keinen Anspruch auf die von der Bundesregierung für den 1. Dezember in Aussicht gestellte Pauschale haben, wenn Sie die Kriterien dafür nicht offiziell erfüllen.
Antwort 07.09.2022 von Laura Hopmann CDU
Die genannte Verordnung, die unter anderem den Anspruch auf die Impfung sowie die Abrechnung und Vergütung regelt, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer
Antwort 21.09.2022 von Bärbel Bas SPD
Die FFP2-Maskenpflicht in Arztpraxen dient dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen vor einer Infektion mit dem Coronavirus.