Was unternehmen Sie, damit die Ukraine endliche westliche Kampfpanzer erhält?
Seit Februar überzieht Russland die Ukraine mit einem verbrecherischen Angriffskrieg. Russland hat das Nachbarland nicht nur überfallen, seine Truppen begehen auch zahllose Kriegsverbrechen, siehe Butscha, Irpin, Isjum etc. Zudem greift Russland seit einiger Zeit ganz gezielt die zivile (Energie)-Infrastruktur an, um die Bevölkerung gezielt zu zermüben. Was tun Sie also, damit die Ukraine endlich die seit langer Zeit eingeforderten westlichen Kampfpanzer erhält und sich endlich gegen diese beispiellose Aggression wehren kann?
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen.
Die militärischen Erfolge der Ukraine zeigen, dass die bislang geleistete Unterstützung erfolgreich ist. Wir sollten daher diesen Weg der Unterstützung der Ukraine konsequent fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir eine qualitative Eskalation vermeiden und dafür Sorge tragen, dass der Westen nicht zur Kriegspartei wird. Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA.
Wir stimmen jeden einzelnen Schritt unserer Unterstützungsleistungen eng mit unseren Verbündeten ab. Deutsche Alleingänge kommen für uns dabei nicht infrage. Die Geschlossenheit des Westens ist zentral für den Erfolg der Ukraine. Wir sollten daher alles tun, um zusammen zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Allerdings müssen auch in den einzelnen Ressorts Einsparungen gemacht werden. Zu diesen Einsparungen gehört leider die Senkung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und damit u.a. auch der so genannten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr.